Informationen zum Datenschutz nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)


Datenschutzerklärung

Das Serviceportal Sachsen-Anhalt bietet einen sicheren Zugang zu den E-Government-Leistungen des Landes Sachsen-Anhalt. Damit wir für Sie die gewünschten Leistungen erbringen können, ist es jedoch erforderlich, dass Sie uns bestimmte Daten bekannt geben. Es werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur solche Daten erhoben, die zur Erfüllung der Aufgaben zwingend benötigt werden. Die Daten werden ausschließlich für die eigenen Zwecke, für die sie erhoben wurden, genutzt.

Eine Weitergabe erfolgt nur an die fachlich zuständigen Stellen, wenn diese die Daten zur Erbringung der von Ihnen gewünschten Leistungen benötigen. Die Daten sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durch Sicherheitssysteme die dem Standard entsprechen angemessen gegen Missbrauch geschützt. 

Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Website und der Registrierung. Diese Hinweise werden ggf. ergänzt durch die fachverfahrensspezifischen Informationen zum Datenschutz. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

Wer sind wir?

Das Serviceportal Sachsen-Anhalt bietet einen sicheren Zugang zu den digitalen Angeboten des Landes Sachsen-Anhalt. Es bietet Ihnen Funktionen, mit denen Sie Online-Dienstleistungen von Verwaltungen nutzen können sich für die Nutzung von Online-Diensten registrieren und anmelden sowie in Bezug auf genutzte Online-Dienste sicher mit der Verwaltung kommunizieren können.
Damit wir die gewünschten Leistungen für Sie erbringen können, ist es bei vielen Online-Diensten erforderlich, dass Sie Ihre Daten zur Verfügung stellen. Wir verarbeiten diese Daten nur im Rahmen Ihres Auftrags und verwenden sie nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt – DSG LSA, EU Datenschutzgrundverordnung, Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz sowie einschlägige Fachgesetze, beispielsweise das Meldegesetz).

Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den für die Behörde zuständigen Datenschutzbeauftragten richten:

Datenschutzbeauftragter des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Editharing 40
39108 Magdeburg
Tel.: +49 391/567-11 66
E-Mail: datenschutz-mf@sachsen-anhalt.de

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der informatorischen Nutzung der Website, also ohne Registrierung oder Übermittlung anderer Informationen, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir auf Basis der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f EU-DSGVO die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Registrierung im Service-Portal Sachsen-Anhalt

Im Serviceportal Sachsen-Anhalt werden Ihre Daten zur Einrichtung eines Servicekontos verarbeitet. Ein Servicekonto ist zur Nutzung bestimmter Online-Dienste erforderlich. Ihre Einwilligung ist grundlegend für die Verarbeitung Ihrer Daten.

Zu jedem Servicekonto gehört ein Postfach, damit Sie bei der Nutzung von Online-Diensten sicher mit der Verwaltung kommunizieren können. Auf das Postfach und die gespeicherten Nachrichten können nur Sie als Inhaber des Servicekontos nach einer Anmeldung am Servicekonto zugreifen. Welche personenbezogenen Daten in einer Postfachnachricht enthalten sind, hängt von der jeweiligen Nachricht und dem Online-Dienst ab, in dessen Zusammenhang die Nachricht verschickt wird.

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

Servicekonto für Bürgerinnen und Bürger („Servicekonto“)

Für den Kontotyp „Servicekonto“ speichern wir nach Ihrer Zustimmung folgende personenbezogene Daten:
1. Vorname
2. Nachname
4. E-Mail-Adresse (ist zugleich Benutzername)
5. Passwort
6. Wahl der Darstellungssprache (derzeit immer „Deutsch“)
7. Servicekontotyp (freigeschaltete Sicherheitsstufe)
8. Datum der Einwilligung zur Datenverarbeitung

Servicekonto mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises für Bürgerinnen und Bürger („Servicekonto Plus“)

Für den Kontotyp „Servicekonto Plus“ speichern wir nach Ihrer Zustimmung folgende personenbezogene Daten:

  1. Vorname
  2. Nachname
  3. Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
  4. Geburtsdatum
  5. E-Mail-Adresse (ist zugleich Benutzername)
  6. Passwort
  7. Wahl der Darstellungssprache (derzeit immer „Deutsch“)
  8. Servicekontotyp (freigeschaltete Sicherheitsstufe)
  9. Datum der Einwilligung zur Datenverarbeitung

Daten, die Sie als Bürgerin oder Bürger zusätzlich angeben können:

Sie haben die Möglichkeit, weitere Daten in Ihrem Servicekonto zu hinterlegen. Diese Daten werden in manchen Online-Diensten dazu verwendet, Felder in Formularen vorauszufüllen, um Ihnen die Eingabe zu ersparen.
Wenn Sie ein „Servicekonto“ besitzen, können Sie optional auch die Daten für das „Servicekonto Plus“ ausfüllen (s. oben).
Sowohl für das „Servicekonto“ als auch das „Servicekonto Plus“ können Sie folgende Daten zusätzlich angeben:
1. Anrede
2. Akademischer Titel
3. Adresszusatz
4. Telefonnummer
5. Mobilfunknummer

Hinterlegung Ihrer Zahlungsdaten beim Payment Provider zur Wiederverwendung bei Zahlungsvorgängen mit ePayment:

Bei Online-Dienstleistungen, die Sie online per ePayment bezahlen können, haben Sie die Möglichkeit, die einmal angegebenen Zahlungsdaten (z.B. Ihre Kontodaten) beim Payment Provider speichern zu lassen. In diesem Fall wird in Ihrem Servicekonto eine Referenznummer des Payment Providers gespeichert. Die beim Payment Provider gespeicherten Daten können Sie bei späteren Zahlungsvorgängen wiederverwenden, sodass Sie die Daten nicht erneut eingeben müssen.

Registrierung eines Servicekontos für Bürgerinnen und Bürger mithilfe der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID):

Wenn Sie sich mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises „eID“ registrieren, werden die Daten Nr. 1-4 vom Personalausweis (Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum) ausgelesen und gespeichert, sofern Sie zugestimmt haben. Zusätzlich wird das "Pseudonym“ bzw. „Kartenkennung" Ihres Ausweises gespeichert, wenn Sie die Funktion "Anmelden mit Online-Ausweisfunktion" aktiviert haben.

Servicekonto für Unternehmen, Behörden und andere und für Behörden („Servicekonto Business“)

Unternehmen Behörden und andere Organisationen können sich ein Servicekonto mit dem Kontotyp „Servicekonto Business“ anlegen
Für den Kontotyp „Servicekonto Business“ sind die zu speichernden Daten zu unterscheiden in:
1. Daten zum Unternehmen, der Behörde , der Organisation
2. Daten zu Administratoren und
3. Daten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Benutzern).

Folgende Daten werden im „Servicekonto Business“ gespeichert:

1. Name des Unternehmens, der Behörde, der Organisation
2. Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
3. Freigeschaltete Online-Dienste
4. Nutzung von Online-Diensten durch die Administratoren

Administrator für das „Servicekonto Business“:

Administratoren für ein „Servicekonto Business“ sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen, der Behörde oder der Organisation die erweiterte Berechtigungen auf das „Servicekonto Business“ besitzen. und die neben ihren eigenen Daten auch die Daten des Unternehmens, der Behörde oder der Organisation ändern können. Sie können außerdem angelegte Benutzer (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) des Unternehmens, der Behörde oder der Organisation verwalten (einrichten, löschen, ändern und technisch berechtigen), die Online-Dienste nutzen.

Zu Administratoren werden folgende Daten gespeichert:  

  1. Vorname
  2. Nachname
  3. E-Mail-Adresse (ist zugleich Benutzername)
  4. Passwort
  5. Telefonnummer
  6. Wahl der Darstellungssprache (derzeit immer „Deutsch“)
  7. Servicekontotyp
  8. Datum der Einwilligung zur Datenverarbeitung
  9. Berechtigungsrollen in Online-Diensten

Benutzer im „Servicekonto Business“:

Benutzer (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) des Unternehmens, der Behörde oder der Organisation werden vom Servicekonto-Administrator (s. oben) als weitere Benutzer eingerichtet und verwaltet. Sie werden durch den Servicekonto-Administrator zur Nutzung von Online-Diensten im Namen des Unternehmens, der Organisation oder der Behörde technisch berechtigt.

Zu Benutzern werden folgende Daten gespeichert:

1. Vorname
2. Nachname
3. Benutzername (bei alten Registrierungen vor Umstellung auf die E-Mail-Adresse)
4. E-Mail-Adresse (ist zugleich Benutzername)
5. Passwort
6. Wahl der Darstellungssprache (derzeit immer „Deutsch“)
7. Servicekontotyp
8. Berechtigungsrollen in Online-Diensten

Daten, die für „Servicekonto Business“-Benutzer zusätzlich angegeben werden können

Sie haben die Möglichkeit, weitere Daten in Ihrem „Servicekonto Business“ zu hinterlegen. Diese Daten werden in manchen Online-Diensten dazu verwendet, Felder in Formularen vorauszufüllen, um Ihnen die Eingabe zu ersparen:
1. Anrede
2. Akademischer Titel (zu Administratoren und Mitarbeiter/innen)
3. Organisationseinheit (zu Administratoren und Mitarbeiter/innen)
4. Unterorganisationseinheit (bei Organisationsmitarbeiter/innen)
5. Faxnummer (bei Organisations-Administratoren)
6. Telefonnummer (bei Mitarbeiter/innen)
7. Handelsregisternummer (zur Organisation)
8. E-Mail-Adresse der Organisation
9. Postfach-Nummer der Organisation
10. Postfach-PLZ der Organisation

Hinterlegung Ihrer Zahlungsdaten beim Payment Provider zur Wiederverwendung bei Zahlungsvorgängen mit ePayment

Bei Online-Dienstleistungen haben Sie die Möglichkeit, die einmal angegebenen Zahlungsdaten (z.B. Ihre Kontodaten) beim Payment Provider speichern zu lassen. In diesem Fall wird in Ihrem „Servicekonto Business“ eine Referenznummer des Payment Providers gespeichert. Die beim Payment Provider gespeicherten Daten können Sie bei späteren Zahlungsvorgängen wiederverwenden, sodass Sie die Daten nicht erneut eingeben müssen.

Anmeldung an Servicekonten anderer Bundesländer

Wenn Sie Online-Dienste anderer Bundesländer nutzen möchten, können Sie sich mit Ihrem Servicekonto aus Sachsen-Anhalt anmelden. Hierfür können Sie in dem Servicekonto-System des anderen Bundeslandes die Funktion „Anmelden mit anderem Servicekonto“ wählen. Das Servicekonto-System aus Sachsen-Anhalt übermittelt nur die Servicekonto-Informationen an das Servicekonto-System des anderen Bundeslandes, welche für die Nutzung des Online-Dienstes erforderlich sind. Weitere Daten werden nicht übermittelt.

Das empfangene Servicekonto-System speichert keine Daten der Servicekonten. In dem Online-Dienst werden Ihre personenbezogenen Daten jedoch gemäß den Datenschutzbestimmungen des Online-Dienstes verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt gemäß der Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO i.V.m. § 8 Abs. 4 und 5 Onlinezugangsgesetz.

Servicekonto-Postfach

Es ist zwischen persönlichen und Funktionspostfächern zu unterscheiden.

Persönliche (Servicekonto-)Postfächer

Wenn Sie ein Servicekonto angelegt haben, wird für Sie ein persönliches Postfach erstellt. Für die Nutzung werden personenbezogene Daten aus dem Servicekonto-System übernommen. Daneben werden innerhalb des Servicekonto-Postfachs die Nachrichtenkonversationen zwischen Ihnen und den Behörden gespeichert. In den Nachrichten können personenbezogene Daten enthalten sein, dies ist abhängig davon, welche Verwaltungsleistungen Sie nutzen.
Sie können Postfachnachrichten in den Papierkorb verschieben. Nachrichten die von Ihnen in den Papierkorb verschoben wurden, können innerhalb von 30 Tagen wiederhergestellt werden. Danach werden Sie vollständig gelöscht.

Funktionspostfächer

In einem Servicekonto-Business können Administratoren Funktionspostfächer anlegen. Funktionspostfächer sind Postfächer, die mehreren Nutzenden zur Verfügung stehen. Auf das Funktionspostfach können Gruppen oder einzelne Personen berechtigt werden. Ein Funktionspostfach enthält Nachrichtenkonversationen zwischen dem berechtigten Nutzerkreis und den Behörden. In den Nachrichten können personenbezogene Daten enthalten sein, dies ist abhängig davon, welche Verwaltungsleistungen Sie nutzen.
Administratoren können Postfachnachrichten aus Funktionspostfächern in den Papierkorb verschieben. Nachrichten die in den Papierkorb verschoben wurden, können innerhalb von 30 Tagen wiederhergestellt werden. Danach werden Sie vollständig gelöscht.

Wichtiger Hinweis zum Passwort

Halten Sie Ihr Passwort unbedingt geheim, damit keine unberechtigte Person Zugang zu Ihren persönlichen Daten erlangt. Geben Sie Ihr Passwort auch nicht auf Nachfrage bekannt. Auch die technischen Betreuer dieses Verfahrens sind nicht berechtigt, Ihr Passwort zu erfahren.

Wie verarbeiten wir Ihre Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden gespeichert. Sofern Sie an Ihrem Servicekonto angemeldet sind, werden die Daten aus Ihrem Servicekonto in bestimmten Online-Diensten dazu genutzt, Formularfelder vorauszufüllen, so dass Sie diese Daten nicht erneut eingeben müssen. Erst wenn Sie eine explizite Aktion wie z.B. das Senden eines von Ihnen ausgefüllten Online-Formulars (i.d.R. durch einen Klick auf eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche) ausführen, werden diese Daten in das dem Online-Dienst zugeordnete Verwaltungsverfahren übernommen.
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Krankenkassen, Rentenversicherungsträger) weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Werden Dienste von Behörden erbracht, die nicht zum Land Sachsen-Anhalt gehören, so wird Ihnen dies deutlich angezeigt. Bund und Länder haben sich nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) zusammengeschlossen, um den Bürgern elektronisch Verwaltungsleistungen anbieten zu können. Mit Ihrem Servicekonto des Landes Sachsen-Anhalt können Sie die Leistungen anderer Portale des Bundes und der Länder nutzen. In einem solchen Fall werden Ihre Daten an die bearbeitende Stelle weitergegeben. Im Einzelfall werden Sie vor einer solchen Weitergabe informiert und müssen dieser auch zustimmen.

Damit Sie Online-Dienste eines anderen Bundeslandes oder des Bundes mit Ihrem Konto nutzen können, haben die Verantwortlichen für die Nutzerkonten der Bundesländer und des Bundes gemeinsame Vorgehensweisen, Datenflüsse und die Festlegung von technischen Anforderungen in einer Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben. Diese regelt auch die Verantwortlichkeiten bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn Sie Online-Dienste anderer Bundesländer mit Ihrem Nutzerkonto nutzen. Es ist somit nicht erforderlich, dass Sie in dem anderen Bundesland bzw. beim Bund ein zusätzliches Nutzerkonto anlegen. Näheres erfahren Sie hier.

Ab 2021 erfolgt die Einführung der von der Entwicklergemeinschaft Bund-Länder entwickelte Zahlungskomponente ePayBL. Das Hosting von ePayBL soll durch den SID (Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste) erfolgen, die ihre Rechenzentren PCI-DSS-konform betreiben und entsprechend der Sensibilität der vorliegenden Daten unter Berücksichtigung hoher Datenschutzauflagen handeln. Der Payment Provider ist dann PAYONE Girosolution. Der Payment Provider unterliegt der Regulierung des Bankengeschäfts und den damit verbundenen Sicherheitsstandards.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir speichern Ihre Daten in Ihrem Servicekonto, solange Sie es nutzen. Wenn Sie Ihr Servicekonto eine festgelegte Zeit lang nicht nutzen, wird es gelöscht: Im Fall des „Servicekonto Plus“ und „Servicekonto Business“ beträgt der Zeitraum fünf Jahre, im Fall einfacherer Servicekonten zwei Jahre. Vor der endgültigen Löschung weist das System Sie per E-Mail darauf hin, dass Ihr Servicekonto gelöscht werden wird, sofern Sie sich nicht erneut am Servicekonto anmelden.
Die Postfachnachrichten werden gespeichert, bis sie gelöscht werden. Die Löschung erfolgt ausschließlich durch Sie. Eine automatische Löschung der Postfachnachrichten erfolgt nicht, allerdings werden alle Postfachnachrichten gelöscht, wenn das zugrunde liegende Servicekonto gelöscht wird.

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO)

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO)

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Ihr Löschungsauftrag wird grundsätzlich unverzüglich ausgeführt. Wenn Sie noch keinen Dienst genutzt haben, werden Ihre Daten sofort gelöscht. In diesem Fall erfolgt die Löschung Ihrer Daten unverzüglich.
Wenn Sie bereits einen Dienst genutzt haben, wird Ihr Servicekonto deaktiviert und noch weitere 30 Tage aufbewahrt, um auch rückwirkend noch Fragen und Unstimmigkeiten klären zu können.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde (Art. 77 EU-DSGVO)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:
Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt
Leiterstr. 9
39104 Magdeburg
E-Mail: Poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Informationen zu Cookies und Protokolldaten zur Nutzung des Serviceportals Sachsen-Anhalt

Cookies

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Eine Löschung der gespeicherten Daten erfolgt nach 4 Tagen.